Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“ – ein Kommentar

4. April 2017 Berlin-Mitte Foto: Juna Grossmann

Rechte demonstrieren in Berlin zum wiederholten Mal unter dem Motto „Merkel muss weg“. Damit kommt die Linke ja in einen Zwiespalt. Dieser Wunsch wurde jahrelang durch sie geäußert.

Seit mehreren Jahren wird der Ruf nach einer Ablösung Angela Merkels auch von der Rechten laut. Links und Rechts stimmen damit in der Ablehnung der Politik der letzten zwölf Jahre überein. Die Trennlinie ist in dieser Frage unscharf.

Man kann davon ausgehen, dass die Übernahme der linken Parolen durch die rechte Szene bewusst gewählt ist. Sie besetzen damit dezidiert linke Themen und führen so bewusst einen Konflikt innerhalb der linken Bewegungen herbei. Die Linken sehen sich gezwungen, ungewollt für Merkel und damit für eine Politik zu demonstrieren, die sie ablehnen.

 

2 Antworten

  1. Sollten „die Linken“ tatsächlich so schwach argumentieren das ein simples Kopieren ihrer Worte automatisch ihre Zielsetzungen invertiert dann haben sie ihre Gedanken offensichtlich nicht sorgfältig genug ausgearbeitet oder lassen sich durch die Unterstellung brauner Gesinnung in ihrer Handlung beeinflussen.

    In der Tat scheint es mir so, das zu viele Menschen ihre „politischen Ansichten“ sehr personenbezogen sehen wollen, nicht länger sich erinnern möchten, nicht nachdenken wollen und das erscheint mir extrem bedenklich.
    Es regt sich in mir der Ruf nach Medienkompetenz und viel wichtiger: Informationskompetenz.

    Man erinnere sich doch einfach, was die Regierungskoalitionen unter Merkel angerichtet haben.

    Weder wurde die Vorgabe des GG umgesetzt das „der Schutz von Ehe und Familie oberstes Ziel aller staatlichen Gewalt“ sein soll (Prekäre, immer schlechter bezahlte Arbeitsplätze, steigende Konsumsteuern, Energieverteuerung, steigende Lebenshaltungskosten und kinderfeindliche Wohnungspolitik betreffen zuerst und am erheblichsten Familien.), auch die Vorgabe des GG das Eigentum verpflichtet und zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll wurde seit Kohl durchgehend umgedreht.
    Nicht erst bei der „Bankenrettung“ wurde offenbar, das die deutsche Politik die Meinung auslebt, das die Allgemeinheit verpflichtet ist, dem Wohl des Eigentums zu dienen.

    Somit findet sich die reale Umsetzung des merkelschen Credos der „marktkonformen Demokratie“ und damit der Unterordnung des Staates unter die Märkte schon in weiten Teilen verwirklicht. Nota Bene, eine SPD die obwohl sie als Partei offen zugibt das es für CETA keine Mehrheit gibt trotzdem dieses Machwerk genehmigt und billigt ist da auch nicht besser und eine AFD die noch asozialer und prokapitalistischer aufgestellt ist als das merkelsche „Original“ ändern auch nichts an einer „Politik Merkel“ auch wenn die Person Merkel eventuell von der Bühne tritt.

    Würden alle Gegner dieser Kanzlerin und ihrer Politik sich zunächst auf das Grundgesetz besinnen so gäbe es mehr als genug Argumente.
    Würden sie einfach nur die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel anzweifeln so gäbe es nicht nur mit dem aktuell sehr oft zitierten „mit mir wird es keine Maut geben“ mehr als genug Ansätze.

    Von daher muß ich der These widersprechen das „Merkel muß weg“ eine „linke“ Position ist. Wer so offen gegen das Grundgesetz arbeitet ist als Kanzler/in nicht tragbar. Jede Partei die sich dazu hergibt diese Kanzlerin weiter an der Macht zu halten und die Politik für die sie steht weiter betreiben und unterstützen will ist damit ebenfalls untragbar.

    Sollten andere Gruppierungen aus ihren persönlichen Gründen ebenfalls der Meinung sein das „Merkel weg muß“ so bedeutet das scheinbar gemeinsame Ziel keinesfalls eine gleiche Gesinnung oder auch nur eine Kongruenz der hinter diesem Ziel stehenden persönlichen Gründe.
    Um sich der Unterstellung zu entziehen man wäre braun weil braune Gruppen dieses Ziel teilen hat eine Darstellung der eigenen Gründe zu reichen.

  2. Todesverachtung von Rechter Seite für linke Selbstreflektion und Sorgen. Die Rechte aber ist derzeit zunehmend verhindert und bald ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt. Da ist keine handbreit Raum für die linke übrig. Soll sie halt noch weiter degenerieren oder sich anderweitig beschäftigen!

    Wie quälend muss eine Problematik empfunden werden um Termini dieser Seite zu benutzen, die allein fassend genug erscheinen, es zu beschreiben? Die Gier in den eigenen Reihen. Maßlos.

    Vom anderen Problem ganz zu schweigen. Seit Generationen aus diversen Gründen in den eigenen Reihen geduldet, will es einfach nicht verenden. Im Gegenteil. Es okkupiert. Wie ein Furunkel das Gesicht. Das lösende Messer mit Widerwillen in der eigenen Hand ruhend, erzeugt auf Dauer Ohnmacht.

    Du fabulierst. Geschlossene Rechte. Verschwörungstheorien. Egal. Soll halt die linke regieren. Bis wir unsere Probleme gelöst haben. Bis wir uns endlich überwinden. Glasklar. Eigene Reihen lichtend. Wie lange es auch immer dauern mag. Es muss.

    Im übrigen, lass es Dir gut gehen. Wenigstens Du. 6 Wochen Masuren würde ich mir für Dich wünschen. Entspanne. Und anschliessend wirkt alles viel positiver. Mit Sicherheit. ;)

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